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zu Bridging
the Gap - international Site
Alkoholpolitische Forderungen des Anderson/Baumberg-Reports
Im Zeitraum von 2004 bis 2006
finanzierte die europäische Kommission das Projekt "Alcohol
Policy Network in the Context of a Larger Europe: Bridging the Gap",
an dem sich Partnerorganisationen aus fast allen EU-Staaten beteiligten
und das von der europäischen NGO Eurocare koordiniert wurde. Ziel
von "Bridging the Gap" war es, eine europaübergreifende
Zusammenschau von empirischen Forschungsergebnissen sowie Präventionsansätzen
zur Alkoholpolitik zu erstellen und darauf aufbauend abgestimmte Vorschläge
für eine EU-Alkoholpolitik zu entwickeln. Der österreichische
Projektpartner war Dr. Alfred Uhl als Mitarbeiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts
für Suchtforschung. Der im Rahmen dieses Projekts von den Projektkoordinatoren
Peter Anderson und Ben Baumberg verfasste Endbericht
mit dem Titel "Alcohol in Europe: A Public Health Perspective"
wird am 1.6.2006 von der EU offiziell präsentiert und der interessierten
Öffentlichkeit über das Internet (http://ec.europa.eu/health-eu/news_alcoholineurope_en.htm)
zur Verfügung gestellt.
Dieser Report enthält, der Tradition gesundheitspolitischer Dokumente
der WHO bzw. EU folgend, nebst dem Hauptteil und einer "Summary"
(Zusammenfassung) auch "Conclusions" (Schlussfolgerungen) und
"Recommendations" (Empfehlungen), die die Inhalte des Berichts
für die politische Umsetzung in die Praxis aufbereiten. Eine deutsche
Übersetzung der Zusammenfassung und der Schlussfolgerungen ist weiter
unten downloadbar.
Der Bericht analysiert den Stand der internationalen epidemiologischen
Alkoholforschung und zieht daraus Schlüsse, wie die Alkoholpolitik
in Europa aussehen könnte. Angesichts der großen gesellschaftlichen
und gesundheitlichen Probleme, die in Europa in Zusammenhang mit Alkohol
auftreten, ist diese Initiative, die von der Europäischen Kommission
finanziert wird und an der auch die WHO aktiv beteiligt ist, sehr zu begrüßen.
Man kann annehmen, dass der Bericht einen maßgeblichen Einfluss
auf die weiteren Empfehlungen und Regelungen in Bezug auf alkoholpolitische
Maßnahmen von EU und WHO haben wird.
Nicht alles, was im Anderson/Baumberg-Report gefordert wird, ist aber
für Österreich eins zu eins umsetzbar. Ein Teil der geforderten
Alkoholkontrollmaßnahmen ist stark von der betont alkoholkritischen
angelsächsischen Haltung geprägt, die in den nordeuropäischen
Kulturen lange Zeit üblich war und es teilweise noch heute ist. Die
gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten bezüglich
Alkohol korrespondieren in Österreich jedoch eher mit jenen in den
alpinen und südeuropäischen Ländern, wo Alkohol als integraler
Bestandteil der Kultur angesehen wird. Unter diesem Gesichtspunkt sollten
manche Vorschläge des Anderson/Baumberg-Reports vor ihrer Umsetzung
sicherlich den spezifischen österreichischen Rahmenbedingungen angepasst
werden.
Zur Veranschaulichung seien hier einige Beispiele angeführt:
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So wird z.B. in den Punkten VIII.5 - VIII.8 der Empfehlungen
ein Lizensierungssystem für den Alkoholverkauf empfohlen. - Es
ist aber kaum denkbar, dass in Österreich den Gastronomen das
Recht Alkohol auszuschenken abgesprochen wird und nur einer begrenzten
Zahl von Betrieben eine spezifische Alkohollizenz verliehen wird.
Sehr wohl denkbar erscheint jedoch, dass an Orten, wo wiederholt Probleme
in Zusammenhang mit Alkoholexzessen auftreten - z.B. gewalttätige
Auseinandersetzungen auf Fußballplätzen - lokale Alkoholverkaufs-
bzw. -konsumverbote verhängt bzw. ausgeweitet werden. |
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So wird z.B. in den Punkten VIII.1 - VIII.2 eine hohe
Besteuerung von alkoholischen Getränken gefordert. - Es ist aber
kaum denkbar, dass die österreichische Bevölkerung dramatische
Steuererhöhungen für alkoholische Getränke akzeptieren
würde, die den Alkoholkonsum enorm verteuern. Geringfügige
Steuererhöhungen haben jedoch keinen relevanten Lenkungseffekt.
Sehr wohl denkbar erscheint es aber, das Preisverhältnis alkoholischer
zu nichtalkoholischer Getränke in der Gastronomie effizienter
als bisher zu regeln. Z..B. könnte die bestehende Gewebeordnungsbestimmung,
die besagt, dass es zwei alkoholfreie Getränke günstiger
als das billigste alkoholische Getränk anzubieten sind, so präzisiert
und kontrolliert werden, dass diese "Jugendgetränke"
ganz besonders für Jugendlichen und jungen Erwachsenen finanziell
attraktiv werden. |
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Die Frage, welche der Vorschläge für Österreich wünschenswert
sowie praktisch umsetzbar sind, und welche nur in angepasster Form oder
gar nicht in Frage kommen, wird voraussichtlich Gegenstand der alkoholpolitischen
Diskussion der kommenden Monate und Jahren sein.
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